AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen Viva Memoria GbR, vertreten durch Herrn Robert Junker, Brückenstr. 74, 60594 Frankfurt am Main und Herrn Florian Reußenzehn, Mathildenstr. 5, 60599 Frankfurt am Main, im Folgenden „Anbieter“ genannt) und den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“) bei der Nutzung der Plattform ReichderSeelen.de und derer Leistungen (im Folgenden „Plattform“) gelten.
Der Plattformbetreiber stellt eine Plattform als Online-Gedenkseite bereit, auf der Nutzer virtuelle Gedenkaktivitäten wie beispielsweise das Erstellen einer Gedenkseite, das Anzünden von Kerzen und weiteren damit verbundene Leistungen in Anspruch nehmen können.
Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher sind, bei der Nutzung der Plattform. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Anbieter insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter betreibt und stellt die Internetplattform ReichderSeelen.de bereit, auf der für Verstorbene Trauer- und Gedenkseiten angelegt werden können. Darüber hinaus wird auf der Plattform der Tod, die Trauer und das Sterben thematisiert und damit im Zusammenhang stehende Leistungen und Produkte angeboten und vermittelt.
Auf der Plattform können Gedenkseiten für Verstorbene erstellt und gestaltet werden. Nutzer haben die Möglichkeit, Inhalte wie Texte, Bilder, Videos, Audioaufnahmen und andere persönliche Erinnerungen auf den Gedenkseiten zu erstellen. Nach Wahl des Nutzers können die Gedenkseiten für alle Besucher der Plattform öffentlich, oder lediglich für den Nutzer privat einsehbar veröffentlicht werden.
Die Plattform bietet Nutzern außerdem die Möglichkeit, kostenpflichtige Kerzenbouquets zu erwerben. Ein Kerzenbouquet besteht aus entweder sechs oder zwölf virtuellen Kerzen.
Die Plattform bietet Nutzern sowie Besuchern aller Trauer- und Gedenkseiten die Möglichkeit, kostenpflichtige digitale Kerzen zu erwerben und virtuell zu entzünden.
Zusätzlich können dauerhafte Kerzen ("Ewiges Licht") entzündet werden. Die Brenndauer des “Ewigen Lichts” ist zeitlich unbegrenzt.
Die Plattform bietet den Nutzern und Besuchern aller Trauer- und Gedenkseiten die Möglichkeit, kostenfrei eine Kondolenz und Trauerbotschaft auf einer Gedenkseite zu hinterlassen.
Nutzer haben zudem die Möglichkeit, den kostenfreien Erinnerungs-Service des Anbieters zu nutzen. Dieser Service umfasst die Zusendung von E-Mail-Benachrichtigungen zu zuvor angegebenen Gedenktagen (z. B. Geburts- oder Todestagen). Der Anbieter wird sich nach besten Möglichkeiten bemühen, die Erinnerungsmails rechtzeitig zu versenden. Ein Anspruch auf den Erhalt der Benachrichtigung besteht jedoch nicht. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für eine unterbliebene oder verspätete Zustellung, insbesondere wenn diese auf technische Störungen, Ausfälle der Datenübertragung, höhere Gewalt oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.
Nutzer haben die Wahl zwischen einer 14-tägigen kostenlosen Testphase sowie eines kostenpflichtigen Abonnements.
Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, bis zu fünf Vertrauenspersonen (Co-Autoren) einzuladen, die ihn bei der Gestaltung der Gedenkseite unterstützen können. Die Co-Autoren erhalten ebenfalls Zugang zur Gedenkseite und können Inhalte hinzufügen, ändern oder löschen.

§ 3 Registrierung und Ablauf zur Nutzung einer Trauer- und Gedenkseite

Sowohl für die kostenfreie Basis-Variante als auch für die kostenpflichtige Nutzung der Premium-Variante ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Mit der Erstellung einer Gedenkseite versichert der Nutzer, dass er hierzu berechtigt ist. Dies umfasst insbesondere, dass er selbst Angehöriger, Verwandter, Lebenspartner, enger Freund oder vertrauter Bekannter der verstorbenen Person ist oder dass ihm eine ausdrückliche Genehmigung der Angehörigen bzw. anderer berechtigten Personen erteilt wurde, die Gedenkseite in deren Auftrag anzulegen und zu verwalten. Der Nutzer bestätigt zudem, dass alle erforderlichen Zustimmungen für die Veröffentlichung von Inhalten vorliegen und übernimmt die Verantwortung für die rechtmäßige Nutzung aller bereitgestellten Informationen, Bilder, Videos und Materialien.
Nutzer der kostenlosen Basis-Variante erhalten nach der Registrierung eine E-Mail mit einem anklickbaren Link zur Freischaltung. Durch das Anklicken des Links wird das Nutzerkonto aktiviert und der Nutzer erhält Zugang zur Plattform. Die Nutzung ist ohne Laufzeitende kostenfrei.
Nutzer eines kostenpflichtigen Abonnements sowie Nutzer einer zeitlich unbegrenzten Gedenkseite, erhalten nach der Anmeldung zwei E-Mails: eine Bestätigungsmail, die den Zahlungseingang bestätigt sowie die Buchungs- und Rechnungsdetails enthält, und eine Willkommensmail, in der das weitere Vorgehen zur Plattformnutzung erläutert wird.
Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung kommt durch die aktive Zustimmung des Nutzers zu den AGB zustande. Nach dem Vertragsabschluss kann sich der Nutzer mit seinem Passwort einloggen und die Plattform nutzen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen oder ein bestehendes Benutzerkonto zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstößt. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die von Nutzern gemachte Angaben. In solchen Fällen wird der Nutzer per E-Mail über die Ablehnung oder Sperrung informiert und erhält gegebenenfalls die Möglichkeit, die Angaben zu korrigieren oder sich erneut zu registrieren. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Anbieter durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
Jeder Nutzer kann nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
Nach Freischaltung des Profils haben Nutzer die Möglichkeit, Leistungen in Anspruch zu nehmen, wie beispielsweise Gedenkseiten zu schalten. Der Anbieter steht mit den Leistungen der Nutzer nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht, genauso für deren Inhalte.

§ 4 Registrierung und Ablauf zur Nutzung von digitalen Kerzen

Zur kostenpflichtigen Nutzung einer digitalen Kerze ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Der Vertrag wird geschlossen, sobald der Nutzer das Angebot durch Anklicken des „Jetzt Kerze anzünden“-Buttons annimmt.
Der Anbieter wird den Kauf der Kerze unverzüglich per E-Mail an den Nutzer bestätigen.
Der Anbieter beabsichtigt, für jede entzündete „Ewige Kerze“ einen Betrag in Höhe von fünf Euro an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Die Auswahl der Organisation erfolgt nach Ermessen des Anbieters. Ein rechtlicher Anspruch auf die Durchführung der Spende besteht nicht. Eine Barauszahlung oder individuelle Zuweisung der Spende ist ausgeschlossen.
Der Nutzer versichert, dass er mit dem Anzünden der Gedenkkerze wohlwollende Trauerworte verwendet und die von ihm geschriebenen Texte keine Persönlichkeitsrechte verletzen oder gegen Anstand und guten Sitten verstoßen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, nicht wohlwollende oder verletzende Trauerworte zu löschen.

§ 5 Nutzerprofil

Wenn sich ein Nutzer auf der Plattform registriert, um die angebotenen Leistungen zu nutzen, werden Teile seiner Angaben und Informationen seines Profils auf der Plattform für andere Nutzer sichtbar sein.
Das Nutzerprofil des Nutzers ist sowohl für andere registrierte Nutzer als auch für die von ihm autorisierten Co-Autoren sichtbar.
Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogen Daten in Nutzerprofilen an andere Nutzer weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.

§ 6 Kostenpflichtige Abonnements

Um kostenpflichtige Leistungen auf der Plattform anbieten zu können, ist für Nutzer der Abschluss eines Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung der Leistung erforderlich. Der Nutzer kann dabei zwischen den auf der Webseite angebotenen Vergütungsmodellen auswählen.
Die Präsentation und Bewerbung von Optionen auf der Webseite stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Nutzers durch eine Annahmeerklärung annimmt oder wenn die Leistung erbracht wird.
Nach Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements kann der Nutzer für die vereinbarte Dauer die Leistung nutzen und Inhalte innerhalb dieses Zeitraums veröffentlichen.
Nach Leistung einer kostenpflichtigen Einmalzahlung kann der Nutzer für die vereinbarte Dauer die Leistung nutzen und Inhalte innerhalb dieses Zeitraums veröffentlichen.
Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich und stellt den Anbieter von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei.

§ 7 Preise und Zahlungen

Die auf der Webseite angegeben Preise für Nutzer verstehen sich als Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer.
Der vereinbarte Preis ist bei Einmalzahlung sofort nach erfolgter Registrierung, bei gewählten Abonnementmodellen zu den jeweils vereinbarten Fristen, zu bezahlen.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt eine Zahlung nur mit den auf der Webseite dargestellten Zahlungsmethoden. Die Freischaltung der Nutzung erfolgt dabei erst nach erfolgter Zahlung.
Nutzer sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für die angebotenen Leistungen anzupassen. Eine Preisanpassung kann insbesondere bei Änderungen der Marktbedingungen, der Erhöhung der Produktions- oder Beschaffungskosten, der Einführung neuer gesetzlicher Vorgaben oder bei Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen notwendig werden.
Preisanpassungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Preisanpassung zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Erfolgt keine Kündigung innerhalb der genannten Frist, gelten die neuen Preise als akzeptiert.
Im Falle von dauerhaften Verträgen oder Abonnementverträgen ist der Anbieter berechtigt, eine Preisanpassung einmal jährlich vorzunehmen. Diese Preisanpassung wird dem Nutzer ebenfalls mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich bekanntgegeben. Der Nutzer hat auch hier das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Preisanpassung zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Erfolgt keine Kündigung innerhalb der genannten Frist, gelten die neuen Preise als akzeptiert.
Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder anderer gesetzlicher Abgaben und Gebühren können sofort ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Der Nutzer hat in diesen Fällen kein Sonderkündigungsrecht.
Der Anbieter wird bei der Festlegung neuer Preise darauf achten, dass die Preisanpassungen für den Nutzer zumutbar sind und den Grundsätzen der Billigkeit entsprechen.
Alle Preisanpassungen werden in der Regel auf der Grundlage der aktuellen Marktbedingungen und der eigenen Kostenstruktur des Anbieters vorgenommen. Der Anbieter verpflichtet sich, Preisanpassungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten.

§ 8 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

Die genaue Laufzeit der Leistung bzw. des Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
Ein kostenfreier Nutzungsvertrag endet nicht automatisch, insofern er nicht gekündigt wird. Während der Laufzeit kann er jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien gekündigt werden. Der kostenlose Nutzungsvertag kann während der Laufzeit jederzeit zu einem kostenpflichtigen Abonnement umgewandelt und aufgestockt werden.
Beide Seiten sind berechtigt, ein Abonnement jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum jeweiligen Laufzeitende zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig verlängert sich die Nutzung jeweils um die ursprüngliche Vertragslaufzeit und kann mit vorgenannter Frist gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder die Nutzungsbedingungen erheblich verletzt. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits im Voraus gezahlter Entgelte.
Im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits im Voraus gezahlter Entgelte, unabhängig davon, ob es sich um ein Jahres-Abonnement, ein Gedenkseiten-Abo, den Kauf von Kerzen oder um „Ewige Seiten“ oder das „Ewige Licht“ handelt. Alle im Voraus gezahlten Entgelte sind nicht rückerstattbar und werden auch nicht anteilig zurückerstattet.
Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt. Der Nutzer akzeptiert mit Vertragsabschluss ausdrücklich, dass eine Rückerstattung für die Restlaufzeit ausgeschlossen ist und er keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen hat.
Der Ausschluss der Rückerstattung gilt auch bei einer Änderung des Leistungsumfangs oder der Einstellung des Dienstes durch den Anbieter, sofern diese Änderungen oder Einstellungen aus Gründen erfolgen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen oder durch gesetzliche Vorgaben notwendig werden.

§ 9 Beendigung des Nutzungsvertrages

Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Anbieter gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Anbieter archiviert. Spätestens nach Ablauf von 30 Tagen ab Vertragsbeendigung wird der Nutzeraccount endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und die Leistungserbringung und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Anbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einer Gedenkseite besteht die Gedenkseite für 30 Tage fort. Während dieses Zeitraums können jedoch keine Beiträge mehr erstellt oder Änderungen an der Gedenkseite vorgenommen werden. Es ist bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Ende des Vertragsverhältnisses zu jeder Zeit möglich, die Gedenkseite wieder kostenpflichtig zu aktivieren.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die dem Nutzer durch die Sperrung des Benutzerkontos oder die eingeschränkte Nutzung der Gedenkseite nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entstehen, sofern diese Sperrung oder Einschränkung gemäß den vorstehenden Regelungen erfolgt.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Wiederherstellung oder Wiederaktivierung seines Benutzerkontos oder der Gedenkseite nach Ablauf der 30-tägigen Fortbestehungsfrist, es sei denn, der Anbieter bietet ausdrücklich eine solche Möglichkeit an.

§ 10 Löschung der Trauer- und Gedenkseite und/oder digitaler Kerzen

Der Nutzer kann die erstellte und freigeschaltete Trauer- und Gedenkseite jederzeit selbst löschen. Die Inhalte und Daten werden, mit Ausnahme der Daten, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen länger aufbewahrt werden müssen, gleichzeitig gelöscht.
Auf Wunsch des Nutzers übernimmt der Anbieter die Löschung der erstellten und freigeschalteten Trauer- und Gedenkseite sofort, soweit der Löschung keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Nach der Löschung der Trauer- und Gedenkseite werden alle damit verbundenen personenbezogenen Daten und Inhalte unwiderruflich gelöscht, es sei denn, gesetzliche Vorschriften erfordern eine längere Aufbewahrung. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Texte, Bilder, Videos, Audioaufnahmen und andere persönliche Erinnerungen.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederherstellung der gelöschten Trauer- und Gedenkseite sowie der damit verbundenen Daten und Inhalte nach erfolgter Löschung nicht möglich ist.
Der Anbieter haftet nicht für etwaige Schäden oder Nachteile, die dem Nutzer durch die Löschung der Trauer- und Gedenkseite oder der damit verbundenen Daten und Inhalte entstehen, sofern die Löschung gemäß den vorstehenden Regelungen erfolgt.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Aufbewahrung oder Archivierung der gelöschten Daten und Inhalte, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder durch gesonderte Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Angehörigen oder dessen Vertrauensperson geregelt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit Textinhalte zu entfernen, die durch das Entzünden einer Kerze sichtbar werden und gegen die guten Sitten oder allgemein anerkannte moralische Grundsätze verstoßen. Die Kerze selbst bleibt von einer etwaigen Löschung unberührt.

§ 11 Lizenz für die Inhalte der Nutzer

Wenn die Nutzer Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Anbieter damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten zugänglich zu machen. Der Anbieter verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Anbieter bestehenden Vereinbarung. Indem die Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Anbieter für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Leistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren und auszuwerten. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Anbieter wird die von den Nutzern in der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Genehmigung oder Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Anbieter die Rechte gemäß dieser Klausel einzuräumen.

§ 12 Pflichten des Anbieters

Die vom Anbieter auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Anbieter behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters nicht verfügbar sind.
Der Anbieter ist bemüht die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Anbieter kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

§ 13 Pflichten der Nutzer

Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken

a) Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
b) die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
c) Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
d) Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
e) Den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.
Die Nutzer verpflichten sich im Übrigen zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen des Anbieters, welche hier einsehbar sind: https://reichderseelen.de/nutzungsvereinbarung

§ 14 Einverständniserklärung bei der Erstellung einer Gedenkseite

Um eine Gedenkseite auf der Plattform zu erstellen, muss der Nutzer die Erlaubnis (Einverständniserklärung) von mindestens einem Angehörigen des Verstorbenen eingeholt haben.
Mit der Registrierung einer Gedenkseite versichert der Nutzer gegenüber dem Anbieter, dass er diese Erlaubnis bei einem Angehörigen des Verstorbenen mündlich oder schriftlich eingeholt hat.
Der Nutzer verpflichtet sich, auf Anfrage des Anbieters die Einverständniserklärung eines Angehörigen nachzuweisen. Der Nachweis kann in Form einer schriftlichen Bestätigung oder einer anderen geeigneten Dokumentation erfolgen.
Liegt keine Erlaubnis oder Einverständniserklärung eines Angehörigen vor, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Gedenkseite umgehend zu sperren. Dies gilt auch, wenn begründete Zweifel an der Echtheit oder der ordnungsgemäßen Einholung der Einverständniserklärung bestehen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die dem Nutzer oder Dritten durch die Sperrung der Gedenkseite entstehen, sofern die Sperrung aufgrund fehlender oder zweifelhafter Einverständniserklärung erfolgt.
Durch die Erstellung der Gedenkseite erklärt der Nutzer, dass er keine Rechte Dritter verletzt und keine falschen oder irreführenden Angaben gemacht hat. Im Falle von Verstößen gegen diese Verpflichtungen kann der Anbieter die Gedenkseite ebenfalls sperren und rechtliche Schritte einleiten.
Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer fehlenden oder falschen Einverständniserklärung entstehen. Dies umfasst insbesondere Schadensersatzansprüche sowie Kosten der Rechtsverteidigung.
Die vorstehende Regelung zur Einverständniserklärung gilt nicht für Gedenkseiten, die von direkten Angehörigen des Verstorbenen erstellt werden. Direkte Angehörige sind insbesondere Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister des Verstorbenen.

§ 15 Haftung

Der Anbieter übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.
Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Der Anbieter haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haftet der Anbieter - soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.
Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters entsprechend.

§ 16 Urheberrechte

Der Anbieter hält die Urheberrechte an allen Designelementen, Logos, Bildern, Filmen und Texten, die von ihm auf der Plattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung dieser Designelemente, Logos, Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
Die Urheberrechte und Nutzungsrechte an Bildern, Filmen und Texten, die vom Nutzer auf die Plattform hochgeladen werden, verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, soweit dies für den Betrieb und die Bewerbung der Plattform notwendig ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung durch den Anbieter bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

§ 17 Datenschutz

Der Anbieter darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Leistungen erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden die Nutzer in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter http://reichderseelen.de/datenschutz

§ 18 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu. Hierzu verweist der Anbieter auf seine separate Widerrufsbelehrung unter https://reichderseelen.de/widerrufsrecht
Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 18 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn die Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei der Mitteilung der geänderten AGB wird der Anbieter auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.

§ 19 Streitschlichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Anbieter nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
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