ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN 

für die Nutzung der Online-Gedenkseiten von ReichderSeelen.de.

Anbieter:

Viva Memoria GbR, Inh. Junker & Reußenzehn
Offenbacher Landstr. 308
60599 Frankfurt am Main
Deutschland
service@viva-memoria.net

Für jedwede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter „I. Allgemeine Nutzungsrechte". Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich die vertraglichen Regelungen unter "II. Nutzungsrechte für registrierte Nutzer", selbst wenn bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht nochmals auf diese Geschäftsbedingungen verwiesen wird.

I. ALLGEMEINE NUTZUNGSRECHTE

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich
§ 2 Leistungen von Viva Memoria
§ 3 Nutzung der Dienste von Viva Memoria
§ 4 Nutzerpflichten
§ 5 Leistungsangebot
§ 6 Freistellung
§ 7 Verfügbarkeit
§ 8 Rechte an Inhalten
§ 9 Verbraucherstreitbeilegung
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 11 Salvatorische Klausel

II NUTZUNGSRECHTE FÜR REGISTRIERTE NUTZER

§ 1 Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen
§ 2 Pflichten registrierter Nutzer
§ 3 Schutzrechte
§ 4 Zusätzliches Leistungsangebot
§ 5 Vertragsdauer und Verlängerung 
§ 7 Kündigung
§ 8 Verbraucherstreitbeilegung
§ 9 Schlussbestimmungen
§ 11 Salvatorische Klausel

ALLGEMEINE NUTZUNGSRECHTE

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1. Die Viva Memoria GbR (im Folgenden auch “Anbieter” genannt) betreibt und stellt die Internetplattform www.ReichderSeelen.de bereit, auf der für Verstorbene Gedenkseiten angelegt werden können, um so an sie zu Gedenken und zu Erinnern. Darüber hinaus wird auf der Plattform das Leben und Lebensende thematisiert und damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen und Produkte angeboten und vermittelt.

1.2. Diese Website ist Gegenstand der nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter mit der Nutzung der Funktionen dieser Website verbindlich vereinbart sind. Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird in der Website an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

1.3. Diese Website beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten des Anbieters oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Gestattet ist vor allem die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.

§ 2 Leistungen des Anbieters, Art und Umfang der Leistung 

2.1 Der Anbieter bietet den Nutzern auf www.ReichderSeelen.de an, kostenpflichtig eine Gedenkseite für Verstorbene zu erstellen und darin Beiträge, Lebensgeschichten, Biografien, Bilder und Videos zu veröffentlichen, eine Kerze auf einer bereits erstellten Gedenkseite zu entzünden und weitere Möglichkeiten den Internetauftritt zu nutzen. Hierzu gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) des Anbieters.

2.2. Der Anbieter bietet den Nutzern auf www.ReichderSeelen.de außerdem eine kostenlose Testversion an. Die Laufzeit der kostenfreien Erstellung einer Gedenkseite beträgt ab Freischaltung 14 Tage. Bei dieser Option kann der Nutzer alle Funktionen zwei Wochen lang kostenlos nutzen und testen. Nach Ablauf von 14 Tagen verfällt die Gedenkseite in einen inaktiven Modus, in dem sie nicht mehr öffentlich zu sehen ist, aber weiterhin vom Nutzer angesehen und bearbeitet werden kann. Es ist danach noch bis zu 2 Wochen möglich, die Gedenkseite wieder kostenpflichtig zu aktivieren. Hierzu gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) des Anbieters.

2.3. Zur Freischaltung einer Gedenkseite muss der Nutzer ein Angehöriger oder ein enger Vertrauter der verstorbenen Person sein. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern der verstorbenen Person. 

2.4. Ist der Nutzer kein Angehöriger im Sinne des Gesetzes, sondern beispielsweise ein Freund und enger Vertrauter der verstorbenen Person, muss dieser bis zum Ablauf von 10 Jahren ab Todestag die Erlaubnis der Angehörigen einholen.

§ 3 Nutzerpflichten und Verhaltenscodex

3.1. Jeder Nutzer

  • ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden.
  • überträgt die für den regulären Betrieb der Dienste erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an den von ihm eingestellten Inhalten.
  • erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die vom Nutzer eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt.

3.2. Jeder Nutzer ist verpflichtet,

  • keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.
  • keine Inhalte einzustellen, die das geistige Eigentum anderer, das Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vornehmen.
  • erlangte Informationen ausschließlich für private Zwecke zu benutzen,
  • E-Mails und andere Nachrichten zur Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen.
  • niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen
  • nicht die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden (z.B. Kettenbriefe, unaufgeforderten Massensendungen, Spam-E-Mails oder Junk-E-Mails).
  • keine Strukturvertriebsmaßnahmen wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing durchzuführen, zu fördern oder zu bewerben.
  • E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich vom Anbieter erlaubt wird).
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von generierten Inhalten zu unterlassen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
  • keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von www.ReichderSeelen.de zu verwenden. Davon ausgenommen sind Schnittstellen und Software, die ihm im Rahmen der auf www.ReichderSeelen.de angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.
  • keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können.

3.3. Die Nutzer sind im vollen Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf der Webseite www.ReichderSeelen.de veröffentlichen.

3.4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität oder Eignung zu überprüfen.

3.5. Eine Verantwortung oder Haftung des Anbieters für die Daten und Inhalte, für die allein der Nutzer verantwortlich ist, wird ausdrücklich ausgeschlossen (siehe auch 4.2.).

3.6. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte, die gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen oder den Verhaltenscodex verstoßen, ohne Vorankündigung zu löschen oder zu sperren.

§ 4 Leistungsangebot

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen bzw. verstößt.

4.2. Der Anbieter haftet nicht für

  • die von Nutzern eingegebenen Informationen.
  • von Nutzern getätigte Aussagen.
  • die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
  • Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
  • die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
  • den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.
  • direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des Services des Anbieters ergeben soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen oder im Falle leichter Fahrlässigkeit Gesundheitsschäden oder eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, betreffen. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

4.3. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt aller Texte sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

4.4. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseiten des Anbieters bemerkt, kann er diese mit dem auf ReichderSeelen.de bereitgestellten Kontaktformular oder unter der E-Mail service@viva-memoria.net melden.

4.5. Die vom Anbieter selbst zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Für inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch im Einzelfall keine Gewähr übernommen werden. Die Inhalte werden insoweit so zur Verfügung gestellt, wie sie sind. Für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler kann keine Haftung übernommen werden.

4.6. Für die Internetseiten Dritter, auf vom Anbieter durch Hyperlinks verweist, tragen die jeweiligen Seitenbetreiber die volle Verantwortung. Der Anbieter ist für den Inhalt solcher Seiten nicht verantwortlich. Weiterhin kann auf das Angebot des Anbieters ohne Wissen der Betreibergesellschaft von anderen Seiten mittels Hyperlinks verwiesen werden. Der Anbieter übernimmt auch hier keinerlei Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zu ReichderSeelen.de in Webseiten Dritter.

4.7. Für fremde Inhalte ist der Anbieter nur dann verantwortlich, wenn es von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Der Anbieter ist nach dem Teledienstgesetz nicht verpflichtet, fremde Inhalte durchgehend zu überprüfen.

§ 5 Freistellung

5.1 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.

5.2. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche vom Anbieter bleiben unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

6.1. Der Anbieter ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen. Dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 98 % technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Der Anbieter behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.

6.2. Soweit der Zugang auf Grund einer vom Anbieter geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist der Anbieter bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.

§ 7 Rechte an Inhalten

7.1. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten aller Webseiten auf www.ReichderSeelen.de (z.B. zur Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen) ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Anbieters nicht gestattet.

7.2. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unabhängig vom jeweiligen Zweck unzulässig.

§ 8 Verbraucherstreitbeilegung 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE finden. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, dienen. Der Anbieter nimmt nicht an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

9.2. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Anbieter abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet service@viva-memoria.net. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

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II NUTZUNGSRECHTE FÜR REGISTRIERTE NUTZER

§ 1 Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen für registrierte Nutzer

1.1. Registrierte Nutzer akzeptieren diese zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem sie vor die Erklärung "Hiermit akzeptiere ich die AGB und die Datenschutzbestimmungen" ein Häkchen setzen.

1.2. Der registrierte Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur auf elektronischem Wege, d.h. durch eine Veröffentlichung auf der ReichderSeelen.de-Webseite und per E-Mail, informiert zu werden. Zu dieser Information verwendet der Anbieter die vom Nutzer im Profil eingetragene E-Mail-Adresse. Es obliegt dem Nutzer, die Erreichbarkeit dieser Adresse sicherzustellen. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, im Falle einer Änderung der AGB innerhalb von zehn (10) Werktagen zu widersprechen. Die geänderte Fassung der AGB wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist Bestandteil der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle des Widerspruches kann der Anbieter den Nutzungsvertrag kündigen.

1.3. Der Anbieter stellt registrierten Nutzern einen persönlichen Zugang (Konto) zu den bereitgehaltenen Diensten zur Verfügung. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte gesichert. Über das Zugangskontrollsystem erhält der Nutzer auch Zugang zu seinem persönlichen Profil, das unter anderem persönliche Daten wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Passwort und Geburtsdatum des Nutzers enthält.

§ 2 Pflichten registrierter Nutzer

2.1. Jeder registrierter Nutzer

  • darf nur ein Nutzerkonto anlegen und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied auf ReichderSeelen.de ist.
  • muss mindestens 18 Jahre alt sein
  • darf die Anmeldung nicht auf Dritte übertragen
  • erklärt mit der Absendung der Anmeldung/Registrierung seine Einwilligung in die Nutzung aller von ihm eingestellten Inhalte durch den Anbieter und dessen Nutzergemeinschaft.

2.2. Jeder registrierter Nutzer verpflichtet sich

  • ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Profilen zu machen.
  • Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Die Weiterleitung jeglicher Daten an Nicht-Nutzer ist ebenfalls untersagt.
  • sein Passwort geheim zu halten. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Anbieter wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
  • bei Verlust der Zugangsdaten und des persönlichen Kennwortes bzw. die Kenntnis Dritter ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Die Zugangsdaten werden dann gesperrt und der Nutzer erhält neue Zugangsdaten.

§ 3 Schutzrechte

3.1. Der registrierte Nutzer versichert alle Rechte (insbesondere Urheberrechte, Rechte an Bildern von Personen etc.) an den auf www.ReichderSeelen.de bereitgestellten und veröffentlichten Inhalten zu halten. Er versichert insbesondere bei Veröffentlichung von Bildmaterial das Einverständnis aller abgebildeten Personen eingeholt zu haben und insbesondere keine entgegenstehenden postmortalen Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

3.2. Der registrierte Nutzer versichert, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und verpflichtet sich diese auch frei von Rechten Dritter zu halten. Er hat den Anbieter unverzüglich von geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen im Gegenzug gegen Abtretung evtl. Ansprüche des Anbieters gegen diese Dritte, die sich aus dem von den Dritten behaupteten Umständen ergeben.

3.3. Der Anbieter ist berechtigt bei Meldung einer Verletzung der Schutzrechte, die entsprechenden Beiträge automatisch sofort zu sperren und diese nach Prüfung des Vorliegens einer solchen Schutzrechtverletzung zu löschen.

3.4. Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem ihr hier ausdrücklich gestatteten oder kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne Zustimmung des registrierten Nutzers erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt nach Beendigung der Verträge fort.

§ 4 Zusätzliches Leistungsangebot

4.1. Der Anbieter ermöglicht registrierten Nutzern das Anlegen von Gedenkseiten im Internet sowie das Einstellen von Inhalten auf von anderen Nutzern bereits angelegte Gedenkseiten.

4.2. Beim Anlegen von Gedenkseiten entstehen Kosten für den Zugang für einen definierten Zeitraum. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen. 

4.3. Leistungen und Entgelte sind auf den ReichderSeelen.de-Webseiten im Bereich „Gedenkseite erstellen“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Hierfür stehen dem Nutzer die dort genannten Zahlungsverfahren zur Verfügung. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten. Dies gilt insbesondere für Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Der Anbieter übermittelt den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte per E-Mail.

4.4. Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen des Anbieters beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers. Der Nutzungsvertrag endet mit dem Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugangsfreischaltung.

4.5. Der Anbieter behält sich vor, die Plattformen und Dienste jederzeit zu ändern – sowohl inhaltlich, als auch vom Aufbau und vom Umfang. Der Anbieter bemüht sich, dem Nutzer jederzeit einen optimalen Service anzubieten und Verbesserungen in den Dienst einzupflegen.

4.6. Der Anbieter hat das jederzeitige Recht, einen registrierten Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seine Daten vollständig zu löschen. Die berechtigten Interessen des registrierten Nutzers werden dabei berücksichtigt. Eine Sperrung von Nutzern oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer

  • schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise die AGB verstößt,
  • bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung des Entgelts mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
  • diffamierende, rassistische, pornographische, geschlechterfeindliche, Gewalt verherrlichende oder rechtswidrige Inhalte einstellt
  • für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten – wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
  • falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält
  • Leistungen der Anbieter-Dienste missbraucht
  • von der Nutzergemeinschaft in erheblicher Zahl als anstößig empfunden wird.
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

4.7. Der Anbieter stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell einen Informationsaustausch und die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern ermöglicht. Der Anbieter beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist der Anbieter nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

4.8. Der Anbieter bietet die Dienste seiner Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt.

4.9. Die Angaben von Internetnutzern können von Seiten des Betreibers nur sehr begrenzt auf Echtheit überprüft werden. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass die Nutzerdaten vollständig und korrekt sind. Jeder Nutzer hat sich ggf. selbst von der Identität und der Echtheit der Angaben eines anderen Nutzers zu überzeugen. Der Anbieter prüft Nutzerdaten lediglich auf Plausibilität.

4.10. Partnerangebote werden, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, auf ReichderSeelen.de nur registrierten Nutzern angeboten. Der Anbieter wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Es gelten die jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

§ 5 Vertragsdauer und Verlängerung 

5.1. Die Laufzeit der Gedenkseite mit regelmäßiger Zahlung beträgt entweder ein Monat (monatliche Zahlung) oder ein Jahr (jährliche Zahlung) ab Freischaltung und verlängert sich automatisch jeweils um einen Monat bzw. um ein Jahr (im Folgenden jeweils „Vertragsmonat“ oder „Vertragsjahr“), soweit der Nutzer den Vertrag nicht rechtzeitig vor Ablauf des Vertragsmonats oder Vertragsjahr kündigt.

5.2. Hat der registrierte Nutzer den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart Kreditkarte, Lastschrift, Paypal oder Bankeinzug gewählt und wurden aktuelle sowie funktionsfähige Zahlungsdaten hinterlegt, so wird der Betrag automatisch eingezogen und der Vertrag entsprechend verlängert. (siehe § 7 Kündigung)

5.3. Die Laufzeit der Gedenkseite mit einmaliger Zahlung ist zeitlich unbefristet und bedarf keiner Verlängerung.

5.4. Die Laufzeit eines Kerzenbouquets beträgt 1 Jahr ab Bestellung und verlängert sich automatisch, soweit der Nutzer den Vertrag nicht rechtzeitig vor Ablauf des Vertragsjahrs kündigt, jeweils um ein weiteres Jahr. (siehe § 6 Kündigung)

5.5. Die Laufzeit einer automatisch verlängerten Kerze (dauerhafte Kerze) beträgt entweder 1 Monat, 3 Monate oder 1 Jahr ab Bestellung und verlängert sich automatisch, soweit der Nutzer den Vertrag nicht rechtzeitig vor Ablauf kündigt, jeweils um einen weiteren, gleichen vom Nutzer gewählten Zeitraum von 1 Monat, 3 Monate oder 1 Jahr. (siehe § 6 Kündigung)

5.6. Die Laufzeit einer dauerhaft brennenden Kerze („Ewiges Licht“) ist unbegrenzt und brennt solange ReichderSeelen.de verfügbar ist.

5.7. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresdurchschnitt eines Kalenderjahres. Nicht eingerechnet werden vom Anbieter nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht vom Anbieter zu vertretenden Gründen.

§ 6 Kündigung

6.1. Der Nutzer und der Anbieter haben jederzeit das Recht, die zeitlich unbefristete unentgeltliche Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

6.1.1. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E-Mail an service@viva-memoria.net oder über das auf den Anbieter-Webseiten bereitgestellte Kontaktformular. Bei der Kündigung sind die Kundennummer, der Benutzername, der Name der verstorbenen Person und eine auf den Anbieter-Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

6.1.2. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden vom Anbieter gelöscht.

6.1.3. Der Anbieter sendet eine Kündigungsbestätigung schriftlich per E-Mail.

6.1.4. Die Interessen des Nutzers werden im Fall der Kündigung berücksichtigt.

6.1.5. Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter schließt nicht die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus.

6.2. Beide Parteien haben jederzeit das Recht, die kostenpflichtige Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums zu kündigen.

6.2.1. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E-Mail an service@viva-memoria.net oder über das auf den Anbieter-Webseiten erreichbare Kontaktformular. Bei der Kündigung sind die Kundennummer, der Benutzername, das Passwort und eine auf den Anbieter-Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

6.2.2. Nach der Kündigung einer Gedenkseite durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Auf Wunsch des Nutzers werden sämtliche Daten des Nutzers vom Anbieter gelöscht.

6.2.3. Beide Parteien haben das Recht, aus wichtigen Gründen fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Anbieter nicht zumutbar ist.

6.2.4. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im voraus gezahlter Entgelte ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt bzw. den Zugang des Nutzers sperrt – aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen.

6.2.5. Wenn ein Nutzer eines kostenpflichtigen Dienstes seine Registrierung abmeldet, bleibt hiervon das Vertragsverhältnis unberührt.

6.3. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung, d.h. einer Kündigung vor Ablauf der gebuchten Laufzeit durch den Nutzer oder durch den Anbieter erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit, sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne Rechtsgrund verschuldet worden ist.

6.4. Die Buchung kostenpflichtiger Leistungen verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit des Zugangs, wenn der Nutzer seinen Vertrag nicht vor Ablauf der Laufzeit kündigt.

6.5. Der Nutzer wird mit Erhalt der Bezahlungsbestätigung bei erstmaliger Bestellung darüber informiert, bis zu welchem Tag der Vertrag zunächst läuft und um welche Dauer die Laufzeit verlängert wird, wenn er nicht rechtzeitig kündigt. Zudem hat er in seinem Account unter “Meine Daten” sowie unter “Mein Tarif” jederzeit Einblick auf seine Verträge.

6.6. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, drei (3) zusammenhängende Tage nicht überschreitet und im Jahresmittel eine Verfügbarkeit von 98 % gewährleistet ist.

6.7. Eine wesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes für einen kostenpflichtigen Dienst liegt dann vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, drei (3) zusammenhängende Tage überschreitet. In diesem Fall verlängert sich die Mitgliedschaft über den gebuchten Zeitraum hinaus um den jeweiligen Zeitraum der Beeinträchtigung, ohne dass dem Mitglied dadurch Kosten entstehen.

6.8. Die Kündigung eines Kerzenbouquets (Laufzeit 1 Jahr) ist jederzeit zum Ablauf des Vertragsjahres möglich. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im voraus gezahlter Entgelte ist ausgeschlossen. Vom Anbieter erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit.

6.9. Die Kündigung von Gedenkkerzen mit regelmäßiger Zahlung (1 Monat, 3 Monate, 1 Jahr) ist jederzeit vor Ablauf der Brenndauer möglich. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im voraus gezahlter Entgelte ist ausgeschlossen. Vom Anbieter erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit.

6.10. Die Kündigung der dauerhaften Kerze („Ewiges Licht“) ist jederzeit zum Ablauf eines Jahres möglich. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im voraus gezahlter Entgelte ist ausgeschlossen. Vom Anbieter erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit.

6.11. Der Kundendienst vom Anbieter ist an allen Werktagen unter service@viva-memoria.net zu erreichen.

§ 7 Verbraucherstreitbeilegung 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, dienen. Der Anbieter nimmt nicht an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 8 Schlussbestimmungen 

8.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

8.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

8.3. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Anbieter abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse vom Anbieter lautet service@viva-memoria.net. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.

8.4. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

8.5. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. Der registrierte Nutzer wird auf die Veränderung gesondert hingewiesen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Frankfurt am Main, im September 2025

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